Krieg gegen Arbeitslose
Der Krieg gegen die Arbeitslosen seitens der Großen Koalition, der vor der Fußball-WM seinen bisherigen Höhepunkt erreicht hatte, geht weiter. Wolfgang Schäuble wird in der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Montag mit folgenden Forderungen zitiert:
- Arbeitslose Ausländer, die in den ALGII-Bezug rutschen, sollen ausgewiesen werden.
- Ausländische Ehepartner deutscher Sozialhilfeempfänger sollen nicht mehr nach Deutschlandkommen dürfen. Zudem müssen beide Ehepartner mindestens 21 Jahre alt sein.
- Eine eklatante Verlängerung der Ehedauer zum Ausschluss von Scheinehen soll erfolgen (bisher 2 Jahre)
Praktisch für Schäuble, nun die Feinde "Ausländer" mit den Feinden "Arbeitslosen" verknüpfen zu können.
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