Bürgerbegehren MEDIASPREE VERSENKEN erfolgreich!

Die Ergebnisse laut Berliner Zeitung: Wahlbeteiligung 19%, Zustimmung zur Position von "Mediaspree versenken": 86,8%.

Ein Kommentar zum Tage von unserem Mitarbeiter.

Der Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg bezüglich „Mediaspree“ war erfolgreich. Dafür gebührt dem sich aus engagierten Bürgern zusammensetzenden „Initiativkreis Mediaspree versenken“ Hochachtung und Respekt für seine ausdauernde Arbeit.

Neben den Entscheidungen in der Sache, die dem Bezirks-Stadtbild möglicherweise einige Protz-Bauten ersparen werden, die niemand wirklich braucht, sowie neue Auto-Brücken und die Vertreibung einkommensschwacher Bewohner und Familien verhindern helfen können, war der Entscheid auch ein Sieg der Demokratie.

Ohne den Durchhaltewillen des Initiativkreises und seine Unterstützung durch die Mehrheit der abstimmenden Bürger wäre das öffentliche Eigentum am Spree-Ufer durch das bekannte Lobbyisten-Hinterzimmer-Gemauschel vergeben worden.

Die beteiligten Politiker (vor allem der Grünen), die nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren nun glücklicherweise andere Töne anschlagen, müssen sich fragen lassen, warum sie sich bisher so einseitig zugunsten der Investoren positioniert hatten, und zugelassen hatten, dass öffentliche Grundstücke auf fragwürdige Versprechen hin (wer glaubte wirklich an „40.000 neue Arbeitsplätze“?) verscherbelt wurden.